Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer inhaltlich unrichtigen Abmahnung aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers; Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei Nichtvorliegen nur einer der dem Arbeitnehmer zur Last gelegten Pflichtverletzungen

 
• RA Kotz

  Abmahnung - unrichtige Tatsachenbehauptungen

• Judicialis

  ArbGG §§ 64 ff.; ; ZPO §§ 512 ff.; ; BGB § 611

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611
  Entfernung von Abmahnung aus Personalakte

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Entfernung der Abmahnung aus Personalakte

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Personal: Ungenaue Abmahnung zählt nicht

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Entfernung von Abmahnung aus Personalakte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nur präzise Abmahnungen sind zulässig - Arbeitgeber verstößt ansonsten gegen Fürsorgepflicht

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Wie kann der Krankenhausarzt auf eine Abmahnung reagieren?

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2008 - 7 Sa 68/08

  Enthält eine Abmahnung inhaltlich unrichtige Tatsachenbehauptungen, die den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung und seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können oder ist sie inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, kann der Arbeitnehmer, aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen (vgl. BAG, Urteil vom 27.11.1985 - 5 AZR 101/84 = EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 38).
• BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90

  Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2008 - 7 Sa 68/08

  Wird die Abmahnung auf mehrere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers gestützt, so ist sie in der Regel bereits dann aus der Personalakte zu entfernen, wenn nur eine der dem Arbeitnehmer zur Last gelegten Pflichtverletzungen nicht zutrifft (vgl. BAG, Urteil vom 13.03.1991 - 5 AZR 133/90 = EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 20).
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 7 Sa 325/07

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2008 - 7 Sa 68/08

  Die Berufung gegen das Teilurteil ist mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.08.2007, Az. 7 Sa 325/07 zurückgewiesen worden; diese Entscheidung hat zwischenzeitlich Rechtskraft erlangt.

• LAG Düsseldorf, 23.07.2012 - 9 Sa 593/12

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen …

  aa)Nach ständiger Rechtsprechung des BAG, der Instanzgerichte und der herrschenden Lehre kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG v. 23.6.2009 - 2 AZR 606/08, juris; BAG v. 27.11.2008 - 2 AZR 675/07, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33; BAG v. 22.02.2001 - 6 AZR 398/99, juris; BAG v. 30.5.1996 - 6 AZR 537/95, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2; BAG v. 14.9.1994 - 5 AZR 632/93, BAGE 77, 378; BAG v. 27.11.1985 - 5 AZR 101/84, BAGE 50, 202; LAG Rheinland-Pfalz v. 2.7.2008 - 7 Sa 68/08, juris; LAG Düsseldorf v. 11.3.2003 - 3 Sa 1282/03, juris; vgl. auch APS/Dörner, § 1 KSchG Rz.415; v.Hoyningen-Huene/Linck, § 1 KSchG Rz.520; Kittner/Däubler/Zwanziger, Einl. Rz.156a).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 7 Sa 541/08

  Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Störung des …

  Darüber hinaus sei im Berufungsverfahren auch zu berücksichtigen, dass die Abmahnungen vom 17.05.2006 (Fieberkrampf - angebliche Fehlbehandlung des Patienten J.B.) und die Abmahnung vom 15.12.2006 (angebliches Übersehen eines "komplexen Herzfehlers") nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 02.07.2008 (Az.: 7 Sa 68/08) aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen gewesen seien.
• ArbG Gelsenkirchen, 05.10.2022 - 2 Ca 447/22

  Außerordentliche/fristlose Kündigung eines Arztes wegen des Vorwurfs grober …

  Sie ist insbesondere dann unwirksam, wenn sie formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, unzutreffende Tatsachen enthält, auf Tatsachen beruht, die vor Gericht nicht bewiesen werden können, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist, unverhältnismäßig ist, verwirkt ist, trotz zutreffender Tatsachen durch Ehrverletzungen oder unsachliche Werturteile die Grenzen des vertraglichen Rügerechts überschreitet, oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an der Abmahnung besteht (vgl. BAG…, Urteil vom 23.06.2009, Az. 2 AZR 606/08, a. a. O.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.07.2008, Az. 7 Sa 68/08, juris; vgl. zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: BAG, Urteil vom 13.11.1992, Az. 5 AZR 74/91, NZA 1992, 690).
• ArbG Braunschweig, 25.05.2016 - 3 Ca 84/16

  Abmahnung wegen Teilnahme an rechtswidrigem Streik

  Enthält eine Abmahnung inhaltlich unrichtige Tatsachenbehauptungen, die den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung und seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können oder ist sie inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, kann der Arbeitnehmer, aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen (BAG, 27.11.2008, 2 AZR 675/07; 27.11.1985, 5 AZR 101/84; LAG Rheinland Pfalz, 02.07.2008, 7 Sa 68/08).